Während Guy Parmelin in Brüssel das Rahmenabkommen verhandelt, distanzieren sich hierzulande immer mehr Wirtschaftsvertreter von diesem Abkommen. Sie machen vor allem politische Gründe geltend.
Nicht, dass Hans-Peter Zehnder (Bild) die Bedeutung der EU als Handelspartner unterschätzen würde. Die Heizkörper, die sein Werk in Gränichen AG verlassen, werden zu 50 Prozent in EU-Länder exportiert. 3500 Angestellte hat die Zehnder Group, Hans-Peter Zehnder steht ihr in 4. Generation als VR-Präsident vor. Der Unternehmer wünscht sich vom Bundesrat einen Uebungsabbruch. «Das Rahmenabkommen hat vor dem Volk keine Chance», ist er überzeugt.
Souveränitätsverlust befürchtet
Nicht wirtschaftliche, sondern politische Argumente führt Zehnder gegen das Rahmenabkommen ins Feld. Er befürchtet einen Souveränitätsverlust. «Der Erfolg der Schweiz hängt damit zusammen, dass wir tolle Rahmenbedingungen haben, welche wir autonom gestalten können. Mit dem Rahmenabkommen riskieren wir, dass wir diese Autonomie aufgeben müssen». Damit stellt sich FDP-Mitglied Zehnder gegen den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, bei dem er selber jahrelang im Vorstand sass.
Zulauf für neue Organisationen
Der Widerstand gegen das Rahmenabkommen formiert sich in neuen Organisationen wie «Autonomie Suisse» oder «Kompass Europa». Letzterer wurde von den Gründern der Partners Group in Baar ins Leben gerufen, jener Investmentgesellschaft, die einen Börsenwert hat, der mittlerweile jener der Crédit Suisse übersteigt. Mehrfach-Milliardär Urs Wietlisbach legt Wert darauf, dass «Kompass Europa» ein privates Engagement sei. «Wir sind nicht gescheiter als der Rest der Welt, aber wir haben ein besseres System mit unserer direkten Demokratie und dem Föderalismus. In den nächsten Jahren wird all dies verschwinden, wenn wir das Rahmenabkommen unterzeichnen.» Wietlisbach kritisiert insbesondere die dynamische Rechtsübernahme und die Europäische Gerichtsbarkeit als oberste Instanz, welche das Rahmenabkommen vorsieht. Die wirtschaftlichen Vorteile können die politischen Nachteile nicht aufwiegen, ist auch Marco Sieber überzeugt. Er ist VR-Präsident der Siga Holding im luzernischen Werthenstein. Das Unternehmen in Familienbesitz beschäftigt rund 550 Mitarbeitende und produziert Klebelösungen, um Gebäude luftdicht und damit energie-effizient zu machen. Zweidrittel des Umsatzes würden in der EU gemacht, von dort beziehe er auch die Rohstoffe und Maschinen.
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